Was gibts denn da?

bush_signing_military_commissions_act_of_2006


Was gibts denn da, könnte man sich fragen, wenn man all die entzückten Gesichter sieht, die sich freudig die Hände reiben, weil Mr. Bush etwas unterschreibt. Wer den ehemaligen Präsidenten kennt, der weiß auch, dass alles, was er politisch in die Wege geleitet hat, nicht gut war- und demnach diese Unterschrift auf dem Bild auch  nicht. Denn die setzt den Military Commissions Act in Kraft, der laut Wikipedia folgendes beschließt:

Der Military Commissions Act (Gesetz über Militärkommissionen) ist ein US-amerikanisches Gesetz, das den rechtlichen Status sogenannter „ungesetzlicher feindlicher Kombattanten“ regelt. Es wurde am 28. September 2006 vom Kongress verabschiedet und am 17. Oktober 2006 von Präsident George W. Bush unterzeichnet, wodurch es in Kraft trat. Wegen seiner Einschnitte in fundamentale Grundrechte wurde das Gesetz bereits während seiner Entstehungsphase scharf kritisiert. Das Gesetz lässt etwa offen, nach welcher Zeit gegen einen Gefangenen Anklage erhoben werden muss. Daher ist nach dem Gesetz eine unbegrenzte Haftdauer ohne Anklageerhebung oder Prozess möglich. Dabei hätte die inhaftierte Person keinerlei Recht, auf irgendeine Art gegen diese Behandlung vorzugehen.

Bush ist zwar nun weg, doch dieses Bild soll daran erinnern, wie wenig es braucht, um sehr viel leid anzurichten. Diese idiotischen Schlippsträger, die sich wie irre freuen, dass jemand so etwas unterschreibt!!

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